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NEUIGKEITEN

Aktuelles

Das Unternehmen Lekkerland plant den Bau eines modernen Logistikzentrums direkt vor Ort. Der Gemeinderat hat sich bereits intensiv mit dem Vorhaben beschäftigt – und auch wir als Verein „Gut leben in Mühlhausen e. V.“ haben die Planungen sorgfältig geprüft und bewertet.


Nach Abwägung aller verfügbaren Informationen sind wir zu dem Schluss gekommen: Eine offene, sachliche und respektvolle Diskussion über die Chancen und Risiken dieses Projekts ist für unsere Gemeinde unerlässlich.


Mit rund 90.000 Quadratmetern Fläche ist das Projekt dreimal so groß wie das gesamte Wohngebiet „Weißer Weg“ – ein Maßstab, der deutlich macht, wie weitreichend die Auswirkungen auf Ortsbild, Infrastruktur und Lebensqualität sein können.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um sich umfassend zu informieren – sei es durch Gespräche, öffentliche Veranstaltungen oder eigene Recherchen. Nur auf Basis eines transparenten Dialogs kann eine Entscheidung getroffen werden, die dem langfristigen Wohl Mühlhausens gerecht wird.

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass ein Ratsbegehren vorbereitet wird – und damit die Bevölkerung aktiv in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Diese Form der demokratischen Beteiligung stärkt das Vertrauen in die Gemeindepolitik und zeigt: Es geht nicht nur um Baupläne, sondern um die Zukunft unseres Ortes.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Projektverantwortlichen von Beginn an für Transparenz gesorgt haben. Die Zahl von rund 1.000 Fahrzeugbewegungen täglich wurde offen kommuniziert – ohne Beschönigung. Genau diese Ehrlichkeit schafft Vertrauen und ermöglicht eine sachliche Diskussion über Verkehrsführung, Lärmschutz und Umweltaspekte.

Zugleich sehen viele Bürgerinnen und Bürger auch Chancen für unsere Gemeinde:

  • Neue Arbeitsplätze direkt vor Ort

  • Höheres Gewerbesteueraufkommen

  • Verbesserte Infrastruktur

  • Signalwirkung für weitere Ansiedlungen

Entscheidend wird jedoch sein, ob Lekkerland nicht nur baut – sondern sich auch als Teil unserer Gemeinschaft versteht. Gespräche über Unterstützung für die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein, den Kindergarten oder andere lokale Einrichtungen wären ein wichtiges Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass Worten auch Taten folgen.

Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen zentrale Fragen offen und ehrlich gestellt werden dürfen. Deshalb richten wir uns direkt an den Gemeinderat – mit zehn konkreten Anliegen, die aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten:


  1. Aus welchen konkreten Gründen befürwortet der Gemeinderat den Bau des Logistikzentrums durch Lekkerland? Welche wirtschaftlichen, infrastrukturellen oder sozialen Vorteile sieht die Gemeinde in diesem Projekt – und wie wurden diese bewertet? Gibt es belastbare Schätzungen?

  2. Wie genau wird sich Lekkerland langfristig im Ort engagieren? Gibt es bereits verbindliche Zusagen über Unterstützung für lokale Einrichtungen wie die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein, den Kindergarten oder andere gemeinnützige Initiativen wie Kulturgemeinschaft oder Ärztehaus (die Beteiligung örtliche Betriebe liegt zum Teil bei mehr als 50.000 €)?

  3. Wie wird sich das Ortsbild durch das neue Logistikzentrum verändern? Wird die bauliche Gestaltung Rücksicht auf die ländliche Umgebung nehmen – oder entsteht ein Industriekomplex, der das gewachsene Erscheinungsbild unserer Gemeinde dauerhaft prägt?

  4. Was passiert mit dem Gebäude, falls Lekkerland den Standort aufgibt? Gibt es vertragliche Regelungen oder kommunale Vorkaufsrechte, um eine sinnvolle Nachnutzung sicherzustellen – und wie wird verhindert, dass ein leerstehender Komplex das Ortsbild und die Entwicklung hemmt?

  5. Was passiert mit den freibleibenden Flächen rund um das Logistikzentrum? Wie viel von den 9ha dürfen bebaut und befestigt werden? Gibt es bereits Pläne für weitere Bebauung – und wie wird die Gemeinde in diese Entscheidungen eingebunden?

  6. Haben wir als Gemeinde Einfluss auf die Art der Gewerbe, die sich künftig im weiteren Gewerbegebiet ansiedeln? Können wir aktiv steuern, welche Branchen willkommen sind – und welche wir aus sozialen, ökologischen oder verkehrstechnischen Gründen ablehnen? Auf welcher Rechtsgrundlage wird das erfolgen?

  7. Besteht die Möglichkeit, bestimmte Gewerbeformen gezielt zu verhindern? Etwa solche, die mit hohem Lärmaufkommen, Umweltbelastung oder geringer lokaler Wertschöpfung verbunden sind?

  8. Wie werden die Anwohner vor der zusätzlichen Belastung geschützt? Es ist seit langem bekannt und anerkannt, dass Lärm krank macht. Der Gesetzgeber fordert, dass Lärm möglichst am Entstehungsort zu vermeiden ist. Was genau unternimmt Lekkerland um mit den Schallimmissionen nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, sondern auf ein maximal mögliches Maß zu reduzieren? Gibt es konkrete Maßnahmen zu Lärmschutz, Verkehrslenkung, Nachtbetrieb oder Emissionsbegrenzung – und wie werden diese kontrolliert?

  9. Sind Sozialräume für die Fahrerinnen und Fahrer vorgesehen? Wird es Aufenthaltsmöglichkeiten geben, die den Menschen hinter dem Lenkrad gerecht werden – etwa mit sanitären Einrichtungen, Pausenräumen oder Verpflegungsangeboten?

  10. Ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Logistikzentrums vorgesehen? Wird das Gebäude energetisch nachhaltig geplant – und kann die Gemeinde hier Einfluss auf ökologische Standards nehmen?

  11. Wird eine Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw geschaffen? Ab wann bzw. wann spätestens ist die Lekkerland-Flotte und die der Anlieferer auf leise und schadstoffarme Elektro-LKW umgestellt? Ist vorgesehen, dass moderne, emissionsarme Logistik auch technisch unterstützt wird – und wie nachhaltig ist das Verkehrskonzept insgesamt?


Diese Fragen sind entscheidend, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht nur kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll ist – sondern auch langfristig zur Lebensqualität und Identität unserer Gemeinde passt.

Wir freuen uns auf einen offenen Austausch – und auf eine Entwicklung, die unsere Gemeinde stärkt, ohne sie zu überfordern.


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Mühlhausen, 19.11.2024


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Faatz, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,


die Marktgemeinde Mühlhausen hat in jüngerer Vergangenheit mit den Grundstückseigentümern im Windvorranggebiet WK 14 Flächenpachtverträge abgeschlossen. Die Marktgemeinde hat hierfür Personal, Geld und Ressourcen der Gemeinde eingesetzt. Es darf als gesichert gelten, dass die Gemeinde Mühlhausen wesentlich höhere Erfolgsaussichten hat, diese Flächenpachtverträge abzuschließen, als ein privater Investor.


Für alle anderen Projektentwickler, genossenschaftlichen oder privaten Investoren besteht jetzt keine Möglichkeit mehr an die nötigen Flächen zu kommen, um Windkraftanlagen auf diesen Flächen zu errichten. Dies stellt einen erheblichen Mehrwert für einen Entwickler, Projektierer und Betreiber dar.


Deshalb beantragen wir hiermit für die abgeschlossenen Flächenpachtverträge eine Nutzungsgebühr von einem zukünftigen Windkraft-Entwickler, Projektierer, Betreiber zu erheben.


Ausführung:

Bei den 4 Windrädern, die in der Vergangenheit mit Bürgerbeteiligung errichtet wurden, sind gerade einmal 41 Bürger aus Mühlhausen mit zusammen 885.000€ beteiligt. Das sind 2,2% der Einwohner Mühlhausens und gerade mal 4,3% des für die Errichtung notwendigen Kapitals (siehe Handelsregister A des Amtsgerichtes Fürth). Nur 2,2% der Einwohner profitieren tatsächlich vom Ertrag. Das bedeutet, dass nur ca. 4,3% des Gewinns tatsächlich in Mühlhausen verbleiben. Der Großteil des Gewinns in Höhe von ca. 95% fließt nach Außen ab.


Dementgegen verbleiben 100% der Belastungen und mögliche Umweltschäden in Mühlhausen.


Dieses Ungleichverhältnis gilt es zumindest in Teilen auszugleichen. Dieser Ausgleich kann durch die Erhebung einer Nutzungsgebühr erfolgen. Die Gemeinde hat mit den Flächenpachtverträgen bereits die Voraussetzung dafür geschaffen.


Anders als die Gewerbesteuer, die erst Jahre später fließt, greift eine Nutzungsgebühr sofort. Diese Nutzungsgebühr soll 0,006 Euro pro erzeugte oder fiktive Kilowattstunde betragen. Die Zahlungen sind jährlich an die Gemeinde zu leisten und sollen durch die Gemeinde zweckbestimmt verwendet werden. Der Zweck ist durch die Gemeinde festzulegen. Für einen späteren Betreiber kann dies kein Problem darstellen, da er rechtzeitig von dieser Gebühr weiß und sie entsprechend einkalkulieren kann. In den Vertrag mit einem Projektentwickler bzw. Betreiber ist dies mit aufzunehmen.


Ein möglicher Vertragstext:

Die gemeindeeigenen Flächen Pachtverträge mit den Grundstückseigentümern im Wind Vorrang Gebiet WK 14 werden einem späteren Betreiber Name ............... zur Nutzung überlassen. Für den Zeitraum der Nutzung wird ein jährliches Entgelt in Höhe von 0,006€ pro erzeugte oder fiktive Kilowattstunde fällig. Die Zahlungen sind jährlich bis spätestens 30.1. fällig.


Durch diese Maßnahme hat die Marktgemeinde die einmalige Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Mit der Rechtsaufsicht habe ich persönlich telefoniert und die Information erhalten, dass dies seines Erachtens zulässig ist.


Dieser Antrag dient dazu, Mühlhausen in Zukunft Einnahmen zu bescheren, die unabhängig von Steueraufkommen oder Schlüsselzuweisungen planbar fließen.


Bereits jetzt bedanken wir uns für Ihre Unterstützung.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Beutel

1.Vorstand

und die Vorstandschaft

 
 

Gut leben in Mühlhausen lädt in Zusammenarbeit mit dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. alle Interessierten ein:

Datum: 20. März 2024

Beginn 18.00 Uhr

Teilnahmegebühr: 15 €


Wichtig: Anmeldung erforderlich, begrenzte Teilnehmerzahl

Weitere Informationen und Anmeldung hier

 
 

ÜBER UNS 

Wir wollen für die Bürger*innen in Mühlhausen bestmögliche Lebensqualität in unserer Marktgemeinde. Dafür engagieren wir uns. Dieses lokale Ökosystem mit Umweltschutz, Artenvielfalt und Erhaltung der Natur in Einklang zu bringen, ist unser Anliegen.

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